Liebe Eltern,
im Rundbrief des Deutschen Familienverbandes ein weiteres Mal die wichtige Nachricht an die Bürger dieses Landes: 21 % der Kinder leben ständig in Armut, weitere 9% der Kinder in Deutschland müssen immer wieder existentiell prekäre Situationen erleben. Das heißt: etwa ein Drittel der Kinder, genauer gesagt Erwachsene mit ihren Kindern, also FAMILIEN erleben existentiell keine anhaltend sichere Situation.

Hier das klare, deutlich informierende Zitat aus der Rundmail des Deutschen Familienverbandes:

„Kinderarmut ist gleichzeitig immer Familienarmut. Abermals zeigt eine Studie, wie dringend es ist, die politischen Weichen endlich auf den richtigen familienpolitischen Kurs zu stellen“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „Dass ein Land wie Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Problem mit Kinderarmut hat, ist in erster Linie einer familienblinden Sozialversicherung geschuldet, die Familien millionenfach in die Armut treibt. Bis heute findet die Politik nicht den Mut, diesbezügliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent umzusetzen, um Familienarmut zu verhindern.“

Bereits 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist, dass diejenigen, die Kinder erziehen und betreuen mit demselben Geldbeitrag in der Sozialversicherung belastet werden, wie diejenigen, die keine aktive Verantwortung für Kinder tragen.

„Der fehlende Kinderfreibetrag in den Sozialversicherungszweigen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ist einer der wesentlichen Gründe dafür, warum wir bei der Lösung der Kinder- und Familienarmut nicht vorankommen“, sagt Stresing.

Nach Berechnungen des Deutschen Familienverbandes („Horizontaler Vergleich“) ist bereits für ein Ehepaar mit zwei Kindern die Steuer- und Abgabenlast so hoch, dass die Familie trotz Kindergeld unter das von der Verfassung vorgesehene Existenzminimum fällt. Je mehr Kinder Eltern zu versorgen haben, desto dramatischer wirken sich familienblinde Sozialversicherungsabgaben auf das Familieneinkommen aus. Eine fünfköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro liegt beispielsweise 7.000 Euro unter dem gesetzlichen Existenzminimum.

„Trotz harter Arbeit sehen sich die meisten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder mindestens oberhalb der Grenze des existenzminimalen Lebensstandards zu erziehen, weil der Gesetzgeber Verfassungsvorgaben kontinuierlich ignoriert. Dieses Problem zu lösen, muss eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung sein“, so Vizepräsident Stresing.“

Zunehmende Armut und gesellschaftliche Schlechterstellung von Familien beenden!

Wir dürfen diese Situation nicht weiter als gegeben hinnehmen. Es ist schlicht krasse Ungerechtigkeit, dass diejenigen, die Zeit brauchen und täglich ihre Energie und jegliches Geld in die Sorge für ihre Kinder, also für die nächste Generation einer Gesellschaft aufbringen, in den Abgaben so hoch belastet werden, dass viele von Ihnen von vornherein gegenüber kinderlosen Menschen existentiell gefährdet sind.
Das Kindergeld ist keine Familienförderung, sondern gibt Eltern nur zum kleineren Teil etwas von dem Geld zurück, was sie zuvor durch Steuern und Abgaben gegenüber Kinderlosen deutlich zu viel bezahlt haben.
Sprechen Sie jetzt mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises, machen Sie Druck, dass die chronische Benachteiligung von Ihnen als Eltern, diese Schlechterstellung von Familien ein Ende findet.
Einzelne Abgeordnete rieten vor der Bundestagswahl, dass das beste Mittel gegen Kinderarmut sei, dass beide Eltern voll arbeiten.
Wenn der Familienarmut nur dadurch entgegen getreten wird, dass Eltern noch mehr arbeiten und damit beide Elternteile kaum mehr Zeit finden für ihre Kinder ( anstatt dass beide Elternteile ein Recht auf Teilzeit bei späterem Recht auf Rückkehr in Vollzeit hätten), dann wird Eltern bleibend noch mehr an Last zugemutet, jedoch ändert sich NULL an der zu hohen Besteuerung der elterlichen Einkommen.
Was mit der Ganztagsarbeit beider Elternteile einher geht ist, dass Familien dauerhaft unter hoher Belastung und damit ständig im täglichen Stress im Familienleben stehen. Daran sollten wir etwas ändern, denn dauerhaft mehr Arbeit für beide Elternteile lädt Ihnen am meisten auf, die Sie bereist vielfältig belastet sind.
Es ist keine zu hohe Forderung, für mehr Familienzeit bei gleichzeitig weniger hoher, steuerlicher Belastung einzutreten, vielmehr bedeutet das: Eintreten für eine längst fällige Gerechtigkeit für Familien mit Kindern.
Seien Sie ganz nüchtern und stehen Sie für sich ein, Sie haben mit Ihren Kindern berechtigte  Ansprüche gegenüber jenen, die keine Kinder versorgen und unterhalten.

Herzliche Grüße für diese Woche

Ingrid Löbner